Lernmittelausleihe: Landesregierung zögert Konzept heraus

Geschrieben von: Brigitte Hayn Freitag, den 30. Oktober 2009 um 09:13 Uhr

Monatelang hat sich die Landesregierung nicht zum Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion geäußert. Das angekündigte eigene Konzept zögert Bildungsministerin Doris Ahnen seit Wochen heraus. Die Landesregierung muss endlich klare Position zur Lernmittelausleihe beziehen und endlich den lange angekündigten Gesetzentwurf auch vorlegen. Politisch anständig wäre es gewesen einen gemeinsamen Weg auf Basis des CDU-Antrages zu suchen.

Der Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion wurde im letzten Bildungsausschuss abgelehnt. Demnächst soll ein nahezu identischer Antrag der SPD im Parlament verabschiedet werden. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob sich die SPD dann wirklich dem Vergleich mit dem Gesetzentwurf der CDU stellt.

Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, das keine Lernmittelausleihe anbietet. Lernmittelausleihen entlasten die Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern enorm. Um dies auch den rheinland-pfälzischen Familien zu ermöglichen, hat die CDU-Landtagsfraktion im Juni einen Gesetzentwurf für ein Ausleihsystem eingebracht. Hier können Schulbücher zu einem Drittel des Ladenpreises bei der Schule ausgeliehen werden. Familien mit geringem Einkommen zahlen keine Leihgebühr. Weitere Informationen befinden sich im Internet: www.lernmittelausleihe.de. Berechnen Sie Ihre Ersparnis hier selbst!