Islamischer Extremismus in Deutschland

Geschrieben von: Werner Harke Mittwoch, den 17. September 2008 um 20:47 Uhr

Strategien und Aktivitäten

Bis auf den letzten Platz besetzt war der Veranstaltungsraum des Neustadter Brauhauses an diesem Abend. Die Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, um sich über die tatsächlichen Gefahren zu informieren. Denn: Reißerische Schlagzeilen und unterschiedliche Einschätzungen der wirklichen Dimension des Islamischen Extremismus machen es den Menschen schwer, sich ein reales Bild über die Gefährdung zu machen.

Die CDU- Ortsvorsitzenden Otto Zimniak (Winzingen) und Isabell Engelhardt (Stadtmitte – Hambacher Höhe) begrüßten den Islamwissenschaftler Dr. Richard Hattemer vom Mainzer Innenministerium. Seine Antwort auf die Frage, ob die freiheitlich demokratische Grundordnung in Gefahr sei, war ein kleines Nein. Aber man müsse aufmerksam sein, wenn Gruppierungen gegen die Grundrechte, hier insbesondere gegen Menschenrechte, Gleichberechtigung und Religionsfreiheit verstießen.

Laut Verfassungsschutzbericht gibt es derzeit rund 33.000 militante Islamisten in Deutschland, davon leben etwa 800 in Rheinland-Pfalz. Die muslimischen Menschen organisieren sich überwiegend in ganz legalen Kulturvereinen. Der größte dieser Vereine ist Milli Gorüs (Nationale Sicht) mit etwa 27.000 Mitgliedern in Deutschland. Die dort verbreiteten Thesen über das Kopftuchgebot und sowie das Verbot der Teilnahme am Sportunterricht verstoßen gegen die Religionsfreiheit und andere Grundrechte. Als militant muss auch die türkische Zeitung Milli Gazete eingestuft werden. Sie ist politisch an der von Necmettin Erbakan geprägten Ideologie eines radikalen islamistischen Nationalismus orientiert. Ganz besonders im Blick hat man jedoch die Aktivitäten der gewaltbereiten Vereinigungen, zum Beispiel „Die Muslimbruderschaft“ (1.300 Mitglieder), „Hizb ut Tahir“ (300 Mitglieder), „Hamas“ (300 Mitglieder) und „Hizb Allah“ (Hisbollah - 900 Mitglieder). Sie alle haben ihren Ursprung im arabischen Umfeld.

Richard Hattemer verwies darauf, dass es Indizien für eine erhöhte Gefährdung durch gezielte Anschläge auf amerikanische und jüdische Einrichtungen in Deutschland gäbe. Zur Zeit seien etwa 200 Ermittlungsverfahren anhängig. Eine weitere Gefahr gehe auch von radikalisierten Konvertiten (Menschen die zum islamischen Glauben übergetreten sind) aus. In der anschließenden lebhaften Diskussion ging es um Dunkelziffern, die antijüdische Bewegung, die offensichtlich ein Nährboden für extremistische Gewalt darstelle und um die Bemühungen des Islam, mehr Einfluss auf die Politik zu gewinnen. Fazit der Veranstaltung: Nicht überreagieren, aber wachsam sein und vor allem die in Neustadt vorbildliche Integrationspolitik weiterentwickeln.

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