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„Multi Kulti ist gescheitert“ - Integrationspolitik für Deutschland

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Kreisparteitag 2008, Foto: Wolfgang FriedrichDas Timing war perfekt geplant: Genau 12 Tage vor Beginn der ersten Neustadter „Woche der Integration“ vom 19. bis 28. September 2008 begrüßte der Kreisvorsitzende der CDU, Bürgermeister Ingo Rötlingshöfer die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Frau Prof. Dr. Maria Böhmer, MdB. Beim zweiten Kreisparteitag in 2008 im voll besetzten Saal des Pfarrzentrums in Diedesfeld berichtete die Referentin über die erfolgreichen Integrationsaktivitäten der Bundesregierung. Sie erteilte der jahrelangen „Wirklichkeitsverweigerung“ von SPD und Grünen eine klare Absage.

„Parallelgesellschaften hindern ein Miteinander, wir erwarten von den Migranten die Anerkennung der Demokratie, der Menschenrechte und die Gleichberechtigung von Frauen“, lautete eine ihrer Kernaussagen. Wer sich auf unsere Gesellschaft einlasse, müsse nicht seine Identität aufgeben, aber eine Bereitschaft zur Integration mitbringen. Dazu gehöre auch die Gleichberechtigung der Geschlechter zu fördern. Es könne nicht akzeptiert werden, dass Schülerinnen nicht an Klassenfahrten oder Sportunterricht teilnehmen dürften oder dass Zwangsverheiratungen immer noch an der Tagesordnung seien.

Kreisparteitag 2008, Foto: Wolfgang FriedrichWie können wir das alles erreichen,“ fragte die Referentin und gab dazu auch gleich die Antwort: „Bildung ist der Schlüssel zur Integration,“ erklärte die Staatsministerin und forderte an den Schulen mehr soziale Arbeit und eine Aufstockung mit Lehrkräften. Aber auch die Eltern seien gefordert, denn die deutsche Sprache werde im Elternhaus vielfach nicht richtig eingestuft. „Wer die deutsche Sprache zuhause vernachlässigt, vernachlässigt auch seine Kinder,“ meinte Maria Böhmer.

Ihr Ziel sei es, dass künftig Migrantenkinder mit guten deutschen Sprachkenntnissen in die Grundschulen kommen, und die Zahl der Hauptschulabbrecher von derzeit 40 Prozent auf 20 Prozent halbiert werde. Am Schluss ihres Referates stellte Frau Böhmer zwei Initiativen der Bundesregierung vor. Die Aktion „Zusammen wachsen“ wende sich an das gesamte Spektrum bürgerschaftlichen Engagements im Bildungsbereich, setzte aber Schwerpunkte bei der frühen Förderung und der betrieblichen Ausbildung. Die Kampagne „Vielfalt als Chance“, bei der sich inzwischen mehr als 300 Unternehmen beteiligten, verfolgt das Ziel, in Unternehmen, Verwaltung und anderen Organisationen das Bewusstsein für ethnische und kulturelle Vielfalt im Betrieb zu schärfen. Dies sei eine herausragend wirtschaftliche Ressource. Und ein Erfolgsfaktor - für Unternehmen und Gesellschaft gleichermaßen.

Frau Dr. Böhmer wünschte sich, das künftig viele Menschen mit Migrationshintergrund feststellen: „Ich liebe dieses Land!“ Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer konnte dann auch gleich für viele der geforderten Aktionen in der Kommune Vollzug melden. „Neustadt hat auf vielen Gebieten, die Sie angesprochen haben, bereits vor Jahren Initiativen gestartet, sei es auf dem Gebiet der Sprachförderung oder der Aufklärung über die Herkunftssprache. Und darauf sind wir stolz.“