Bericht vom BundesparteitagGeschrieben von: Ingo Röthlingshöfer Samstag, den 20. November 2010 um 17:17 Uhr
Karlsruhe 2010 hatte aus meiner Sicht eine besondere Qualität. Wohl selten hat inhaltliche Tiefe in ganz vielen Redebeiträgen das Bild so bestimmt wie an den beiden Tagen in der KA-Messe und DM-Arena. Manches kann sogar als unerwartet gewertet werden. Die Vorzeichen haben es anders vermuten lassen: Eine ständig wiederkehrende Kritik an der Bundeskanzlerin, massive Unzufriedenheit mit dem Erscheinungsbild der „bürgerlichen Wunschkoalition“, miserable Umfragewerte für die CDU irgendwo über 30 Prozent - Zündstoff hatte der Parteitag eigentlich genug. Doch Angela Merkel verstand es in ihrer knapp einstündigen Rede, die Partei wieder in den Griff zu bekommen: Ein wenig Selbstkritik, ansonsten eine für sie sonst eher ungewohnt klare und deutliche Positionierung, beispielsweise mit Blick auf mögliche Koalitionen, konservative Werte pur – 90,4 Prozent bei der Wiederwahl, vor zwei Jahren gab es 94,83 Prozent, zeigen deutlich, dass ihre Strategie aufging. Selbst Josef Schlarmann, ansonsten lauter und streitbarer Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), nahm Abstand von dem geforderten, radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik, rund 30 MIT-Anträge landeten auf unterschiedliche Weise in der „Versenkung“. Völlig unerwartet und widerspruchslos akzeptierte er Merkels Ansatz, dass der Weg über Haushaltskonsolidierung, dann Steuervereinfachung und schlussendlich Steuersenkungen gehen müsse. Freilich sollte man hier, wie bei anderen Konfliktthemen auch, nicht übersehen werden, dass CDU-Parteitage noch selten suizidale Tendenzen aufwiesen. Und viele Delegierten hatten deutlich vor Augen, dass im kommenden Jahr überall in Deutschland Wahlen zu gewinnen sind. Und weil es von einem angenehm stützenden Rückenwind aktuell keine Spur gibt, ganz im Gegenteil, bei vielen Sachthemen ein gar eisiger Wind weht, galt knallhart die unausgesprochene Devise: Geschlossenheit, Geschlossenheit, Geschlossenheit. Mit Geschlossenheit lässt sich die Partei zurzeit eben am besten motivieren. Wie dies geht, haben die Rheinland-Pfälzer wohl auch aus Sicht der Bundespartei bestens vorgeführt – nur so lassen sich die ungewöhnlich positiven Personalentscheidungen für sie interpretieren: Julia Klöckner zog mit dem Spitzenergebnis von 94,43 Prozent -noch vor Finanzminister Wolfgang Schäuble- in das CDU-Präsidium ein. Christian Baldauf landete mit 86,80 Prozent auf Platz 2 bei den Vorstandswahlen. Und die rheinland-pfälzischen Delegierten, von der Parteitagsregie direkt in den ersten Sitzreihen unter dem Rednerpult in der Karlsruher Messe platziert, zeigten mit kräftigem Applaus, was akustische Solidarität mit den eigenen Mannen und Frauen am Mikrophon heißt. Das hat selbst die Bundeskanzlerin positiv zur Kenntnis genommen. Die auf der Tagesordnung stehenden Themen und Anträge waren diesmal von besonderer Gewichtigkeit: Mit einer brillanten Rede bereitete der Bundesverteidigungsminister Guttenberg den Ausstieg aus der allgemeinen Wehrpflicht vor. Geänderte Verteidigungserfordernisse und eine zunehmend immer weniger vorhandene Wehrgerechtigkeit mache eine Umstrukturierung zwingend notwendig, gerade auch wenn die Verteidigungsfähigkeit nicht von finanziellen Rahmenbedingungen definiert werden dürfe. Der nun zum Ausbau anstehende Freiwilligendienst wurde als Ersatz mit Nachdruck begrüßt. Immer wieder flackerte das Thema Stuttgart 21 auf; das fast unbedingte Festhalten an den Planungen war sicherlich auch der Abgrenzung zu den politischen Gegnern mit Blick auf die BaWü-Wahlen geschuldet. Doch jenseits aller inhaltlichen Probleme rund um dieses enorm komplexe Thema wird man sich zu einem späteren Zeitpunkt tunlichst darüber Gedanken machen müssen, wie das Protestpotential, dort gerade auch in der bürgerlichen Mitte angesiedelt, in Zukunft bewältigt werden kann. Oder welche Konsequenzen wir daraus ziehen müssen, dass immer mehr Großprojekte in eine Legitimationsproblematik geraten. Denn was heute Stuttgart oder Berlin betrifft, kann schon morgen auch uns in Neustadt erreichen. Wir werden die Thematik hier vor Ort im Januar aufgreifen. Denn auch hier gilt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Oder vielleicht zuvor der Wähler…. Davon unabhängig ist es dringender denn je, den politischen Kampf besonders gegen die Grünen als permanente Nein-Sager-Partei offensiv zu führen. Einerseits treten sie für den Ausbau des Schienenverkehrs ein, stemmen sich gleichzeitig vor Ort aber gegen neue, bzw. den Ausbau vorhandener Bahntrassen. Bei der Energie will man regenerative Quellen, zeitgleich wird der Bau/Ausbau von dringend benötigten Stromtrassen zur praktischen Nutzung dieser Alternativen verhindert. Und die Blockade in Gorleben bezeichnet Claudia Roth als Sternstunde der Demokratie. Dabei forderte vor noch nicht einmal zehn Jahren Jürgen Trittin als Bundesumweltminister, dass Grüne „gegen diese Transporte in keiner Form, sitzend, stehend, singend, tanzend demonstrieren“ sollten. Wie ein Redner treffend bemerkte, hat sich der Parteitag mit seiner Entscheidung über die Präimplantationsdiagnostik (PID) „richtig gequält“. Bei diesem Verfahren können im Reagenzglas erzeugte Embryonen vor ihrer Einpflanzung in den Mutterleib auf Erbkrankheiten untersucht und aussortiert werden. So kann die Gefahr einer Totgeburt oder die Geburt eines schwer kranken Kindes verhindert werden. Der Bundesgerichtshof entschied im Juli diesen Jahres, dass die PID aufgrund rechtlicher Regelungslücke keinen strafbaren Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz darstelle, sondern, wenn auch in einer rechtlichen Grauzone, durchgeführt werden könne. Selten wurde so lange und ausgiebig diskutiert, wie bei dieser Thematik. Ethische Grundfragen und ihre vorhandenen Widersprüchlichkeiten rund um das Thema Leben prägten die Linie: „Je mehr ich mich beschäftige und inhaltlich weiß, umso schwerer wird es“. Erinnerungen an die schwierige Abtreibungsdiskussion kamen hoch, die die Partei damals vor eine inhaltliche Zerreißprobe stellte. „Wir machen eine Tür auf, von der man nicht weiß, was folgt“, formulierten die Gegner des Gentest an Embryonen. Leben nach Verschmelzung von Ei- und Samenzelle dürfte nicht zur Disposition gestellt werden. Auch ein behindertes Leben gelte es zu schützen und nicht durch Aussortieren zu verhindern. Die Befürworter wiesen auf die engen Grenzen ihres Vorschlages. Zulässig soll die Untersuchung nur dann sein, wenn die Eltern stark erblich vorbelastet sind, bereits stark behinderte Kinder haben oder Totgeburten vorangingen. „Diesen Eltern müssen wir in ihrem Kinderwunsch zur Seite stehen“, eine PID könne rechtlich zulässig spätere Abtreibungen aufgrund Kindesbehinderung vermeiden helfen. Peter Müller aus dem Saarland brachte es meiner Meinung nach auf den Punkt: „Beide Wege, Erlaubnis in engen Grenzen und Verbot, sind mit grundlegenden Widersprüchen verbunden. Wir sind die Partei des Lebensschutzes und halten am Verbot fest. Wir sind aber auch die Partei der Barmherzigkeit, deshalb müssen wir die Seelenqualen leidender Menschen von einer Strafbarkeit ihres Verhaltens ausnehmen.“, forderte der saarländische Ministerpräsident. Aus meiner Sicht ist das nun beschlossene Verbot, mit knapp über 51 % der Delegiertenstimmen, das richtige Signal an die CDU-Bundestagsfraktion, deren Mitglieder in freier Gewissensentscheidung irgendwann über diese Frage abschließend befinden werden. Da es ohne einen Spalt in der Tür, auch mit Blick auf die Zulässigkeit solcher Untersuchungen bei anderen europäischen Nachbarn, wohl schlussendlich nicht gehen wird, kann dieser jetzt ein Stück kleiner ausfallen. Andersherum, von einer inhaltlichen Bejahung kommend, ließe sich ein solches Ergebnis wohl nur schwer erzielen. WahlenDie Wahlergebnisse des Parteitags finden Sie unter Beschlüsse und Anträge Den Beschluss "Zukunft der Bundeswehr" finden Sie unter Den Beschluss "Faire Chancen - für jedes Kind!" finden Sie unter Den Beschluss "Verantwortung Zukunft" finden Sie unter Den Beschluss zum Thema Präimplantationsdiagnostik (PID) finden Sie unter Weitere Beschlüsse finden Sie unter RedenDie Rede der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, finden Sie unter Die Rede des CDU-Generalsekretärs, Hermann Gröhe, finden Sie unter Weitere Informationen und MaterialienDie Videos von CDU.TV zum Parteitag finden Sie unter Fotos vom Parteitag finden Sie unter Druckfähige Fotos können Sie in unserer Multimedia-Datenbank runterladen unter Die Sonderausgabe der UNION Zeitung zum Parteitag finden Sie unter |
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Parteitage der CDU haben ihre eigene Regie. Vieles ist dabei von Ritualen geprägt. So gibt es im Vorfeld vielleicht sogar schon Wetten, wie lange der Applaus nach der Rede der Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden nun andauern wird. Und gab es im Vorfeld eine vergleichbare Veranstaltung einer anderen Partei, haben die dort registrierten und per Presse ins Land getragenen „Klatschwerte“ durchaus Ziel bestimmenden Charakter.