Ausstattung von Kindertageseinrichtungen

Geschrieben von: Ingo Röthlingshöfer Mittwoch, den 10. September 2008 um 12:28 Uhr

Pressemitteilung 04.09.2008
In einem Brief an Jugendministerin Doris Ahnen hat Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer kritisiert, dass aktualisierte Richtlinien des Landes über die Gewährung von Zuschüssen zum Bau und zur Ausstattung von Kindertageseinrichtungen noch immer nicht vorlägen. Während vor Ort Kommunen und freie Träger mit Hochdruck daran arbeiteten, auch durch bauliche Maßnahmen mehr Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zu schaffen, habe das Land noch immer nicht seine Hausaufgaben gemacht.

Deswegen stünden alleine in Neustadt an der Weinstraße drei Bauvorhaben auf einem Warteplatz, da keinem Träger Investitionen von Hunderttausenden von Euro zugemutet werden könne, ohne dass es Fördersicherheit seitens des Landes gäbe. Eine solche Hängesituation widerspreche zudem dem wachsenden Wunsch von Eltern nach Betreuungsplätzen für die Jüngsten zuwider. "Morgen könnten die Bauarbeiter heranrücken, wenn es endlich Planungssicherheit gäbe", formuliert der Bürgermeister seinen Unmut. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass die notwendigen kommunalen Finanzmittel zur Projektunterstützung bereits seit Monaten bereitstünden, aber mangels grünem Licht für die Projekte nicht abgerufen werden könnten. "Das Land lobt sich bei allen Gelegenheiten für seine Ausbaupolitik im Krippenbereich, bekommt aber die notwendigen verwaltungstechnischen Voraussetzungen seit Monaten nicht auf die Reihe", kritisiert der Bürgermeister.

Download Schreiben an Ministerin Ahnen