Neustadter CDU distanziert sich vom Aufruf zum Samstags-Spaziergang

Geschrieben von: Ingo Röthlingshöfer Montag, den 27. April 2009 um 17:06 Uhr

Pressemitteilung 27.04.2009

"Wer sich gegen Anti-Demokraten glaubwürdig positionieren möchte, muss selbst demokratische Spielregeln beachten", kommentiert der CDU-Kreisvorsitzende Ingo Röthlingshöfer ein Flugblatt vom Wochenende, in dem zu einer Blockade der für am kommenden Samstag, 02. Mai, in Neustadt-Branchweiler vorgesehenen und genehmigten NPD-Demonstration aufgerufen werde.

"Versperrt den Nazis alle Wege", mit solchen Forderungen stelle man sich außerhalb der geltenden Rechte in Deutschland. Ein solches Vorgehen widerspreche zudem auch der Strategie, die Verwaltung und Politik (CDU, FDP, FWG, Grüne, SPD) einstimmig beschlossen hätten. Wer keine Demonstration in der Innenstadt wolle, müsse, gerade auch mit Blick auf die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Mainz zum NPD-Demonstrationsverbot, Alternativen anbieten und auch tatsächlich ermöglichen. "Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist ein Schutz auch zum Schutz der Minderheiten", hatten die VG-Richter wörtlich in ihrer Entscheidung formuliert.

Eine genehmigte Demonstration mit Blockade-Aktionen zu verhindern, sei undemokratisch und rechtsstaatlich in hohem Maße zu kritisieren. so Röthlingshöfer. Hinzu komme, dass auf diesem Wege die Polizei in eine Situation gedrängt werde, wo sie ggf. mit massiven Maßnahmen dann das Demonstrationsrecht der Rechten durchsetzen müsse. Die hieran anschließende Argumentation aus dem Bereich der Linksextremen und Autonomen unter dem Stichwort "Polizei prügelt NPD den Weg frei", sei ja aus der Vergangenheit bestens bekannt, kommentiert der CDU-Chef. Er weist zudem darauf, dass der AK Antifa Mannheim seine Aktion in Kaiserslautern und Neustadt unter das Motto "No cops - no nazis" gestellt habe, was schon in der Gleichstellung völlig unerträglich sei.

Die Neustadter CDU fordert alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt zur Teilnahme an der friedlichen Versammlung am kommenden Samstag ab 13.00 Uhr auf dem Schulgelände in der Landwehrstraße auf, bitte aber um einen Verzicht auf blockierende Spaziergänge. Irgendwelche eskalierenden Aktionen sollten auf jeden Fall vermieden werden.

Auf Unverständnis stößt bei der CDU der Umstand, dass der "Spaziergang-Aufruf" über den Deutschen Gewerkschaftsbund, Region Vorder- und Südpfalz, weitergeleitet worden sei. Sicherlich sei dort niemand bereit, den Schaden, der aus einer solchen Eskalations-Strategie resultieren könne, zu vertreten.