Spiel mit falschen Zahlen

Geschrieben von: Stadtratsfraktion Sonntag, den 31. Mai 2009 um 14:29 Uhr

Gemeinsame Pressemitteilung der CDU und FWG Neustadt an der Weinstraße

Ein Spiel mit falschen Zahlen werfen CDU und FWG den Neustadter Sozialdemokraten vor. In deren Wahlkampf Prospekt, der tausendfach verteilt worden sei, werde behauptet, die CDU/FWG-Koalition habe "in den vergangenen Jahren Millionenbeträge für Projektplanungen ausgegeben, die sich auf 250 Mio. Euro addieren".

Diese Planungskosten entbehren jeder Grundlage, stellen Brigitte Hayn (CDU) und Petra Schweitzer (FWG) gemeinsam fest. Nach zwischenzeitlich eingeholter Auskunft der Verwaltung beliefen sich die Planungskosten für die Stadt in den letzten Jahren auf eine Gesamtsumme von rund 500.000 Euro, wobei es hierzu meist Zuschüsse aus anderen öffentlichen Kassen gegeben habe. "Die SPD-Zahl ist damit nach Adam Riese um 249.500.000 Euro zu hoch und erweist sich als reine Luftnummer", so die beiden Kommunalpolitikerinnen. Hier versuche man offensichtlich, die "haltlosen Vorwürfe der Planungs-Weltmeisterschaft" mit einer falschen Zahl weiter zu führen.

Als bedauerlich bezeichnen es Hayn und Schweitzer, dass die SPD - trotz entsprechender Aufforderung keine Notwendigkeit sehe, ihre falschen Angaben zu korrigieren. Es bleibe zu hoffen, dass zumindest nach den Wahlen wieder normale Spielregeln das politische Geschehen in der Stadt bestimmen.