Kreisparteitag setzt voll auf Harmonie

Geschrieben von: Ingo Röthlingshöfer Montag, den 29. März 2010 um 21:57 Uhr

Pressemitteilung

In großer Harmonie hat die Neustadter CDU ihre Führungsspitze beim Kreisparteitag bestätigt: Mit Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer an der Spitze, der 99 ja-Stimmen und eine Neinstimme im 10. Jahr an der Spitze erhielt, wurden Holger Ganzert und Gabi Lützel (Stellvertreter), Patrick Henigin (Schriftführer) und Klaus Kerth (Schatzmeister) wieder gewählt.

Mit dem Gewinn der OB-Wahl für Hans Georg Löffler und des Bundestags-Direktmandat für Norbert Schindler habe man positive Ergebnisse bei den zurückliegenden Wahlen erzielen können. Auch das Stadtrat-Ergebnis mit der CDU als stärkste Fraktion sei respektabel, meinte Röthlingshöfer in seinem Bericht, auch wenn man sich künftig darum bemühen müsste,  die Wähler vor allen Dingen im Kernstadtbereich noch besser zu erreichen. In den Ortsteilen sei es gelungen, mit Ulrike Meisel, Hambach, sowie Reinhard Nebel, Geinsheim, den Generationswechsel weiter fortzusetzen. Diese Entwicklung, die sich auch in der Stadtrats-Fraktion niedergeschlagen habe, werde voraussichtlich mit der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2015 abgeschlossen sein. "Zahlreiche junge Mitglieder, die in den letzten Monaten und Jahren zu uns gestoßen sind, geben viel Grund zu Optimismus", meinte der Kreisvorsitzende.

Einstimmig nominierten die 102  anwesenden  CDU-Mitglieder aus Neustadt Brigitte Hayn zu ihrer Kandidatin für die Landtagswahl im März 2011: "Gemeinsam haben wir mit Julia Klöckner eine realistische Chance, den Machtwechsel in Mainz zu vollziehen", hieß es voller Optimismus. Die Vielzahl politischer Affären, die die SPD-Alleinregierung in den letzten Monaten und Jahren verursacht habe, spreche Bände. Höhepunkt seien die skandalösen Verhältnisse rund um den Nürburgring,  die fast jeden Tag neue Horrormeldungen lieferten: "Selten hat sich eine Regierung so abgewirtschaftet präsentiert, wie das gegenwärtig in Rheinland-Pfalz der Fall ist."

Der Kreisparteitag beschloss einen Antrag, der sich nachdrücklich für die bereits installierten Video-Sicherheitsanlagen am Saalbau und am Bahnhaltepunkt Böbig aussprach. Es sei nur noch ärgerlich, wie dieses wichtige Thema durch das Taktieren vom Innenministerium und Datenschutzbeauftragten des Landes immer wieder auf die lange Bank geschoben werde. Die Kommunen müssten hier in Zukunft mehr eigenständige Möglichkeiten erhalten, Sicherheit für ihre Bürgerinnen und Bürger auch auf technischem Wege zu gewährleisten.

Weiterhin sprach sich  die Neustadt er  CDU für den Erhalt der Musik-Werkstatt aus, diese solle durch Änderung des Bebauungsplanes möglichst legalisiert werden. Zudem wurde beschlossen, den Vorsitzenden der Stadtverbände für Sport und Kultur künftig einen eigenen Sitz in den  jeweiligen städtischen Fachausschüssen (Kultur und Sport) einzuräumen. Schließlich sprach man sich grundsätzlich für die Einrichtung einer Neustädter Bildungsstiftung aus und lehnte Unterstützungsleistungen für Griechenland aus EU-Mitteln ab.