Stellungnahme zum „Rheinpfalz“- Bericht „Wo ist Löffler?“

Geschrieben von: Alexander Graf Dienstag, den 19. Juli 2011 um 18:04 Uhr

gemeinsamer Bfrief von CDU und FWG
an die „Rheinpfalz“

Sehr geehrter Herr Schmihing,

die Fraktionen von CDU und FWG nehmen Stellung zu Aussagen der o.g. Berichterstattung. Es wird der Eindruck vermittelt,der Oberbürgermeister ist als Krisenmanager gefragt. Wo aber keine Krise ist, muss man keine Krise managen. Vielmehr ist es so, dass zu den genannten scheinbaren Verwaltungsdefiziten wichtige Punkte unerwähnt blieben.

Mit den Altlastenvorkommen auf Grundstücken am „Winzinger Knoten“, und der damit verbundenen potentiellen Gefahr für das Grundwasser unserer Stadt, ist die SGD-Süd als zuständiger Behörde seit längerem damit befasst. Sie ist aus unserer Sicht verantwortlich führend in der Bewertung der Gefahrenlage, insbesondere dem Ausmaß der aktuellen Verunreinigungen und der Koordinierung von Maßnahmen zur endgültigen Sanierung. Und dies ungeachtet der noch nicht abschließend entschiedenen Fragen der Verkehrsführung in diesem Bereich. Diesen Aufgaben ist die SGD bislang nicht ausreichend nachgekommen, insbesondere der noch offenen umwelttechnischen Fragen mit der Grundstückeigentümerin Bahn AG betreffend. Die vorgesehenen Übergänge an kommunale Zuständigkeiten erklären nur vordergründig den zähen Verfahrensverlauf und nährt für uns den Verdacht des Taktierens. Die Verwaltung hat jedenfalls ihre Hausaufgaben bezüglich des Erkundungs- und Abstimmungsbedarfs gemacht.

Auch in den weiteren Darstellungen, sehen wir Lücken, das Thema ist zu wichtig um als „Sommerlochfüller“ herzuhalten. Gerade die Klemmhof-Problematik mit ihren juristischen Unabwägbarkeiten ist in ihren möglichen Folgen für die Stadt eine gewaltige Erblast. Ein derartiges Millionengrab wird im schlimmsten Fall den Handlungsspielraum aller Verantwortlichen über Jahre hinaus gravierend einschränken. Die bisherige Vorgehensweise von Politik und Verwaltung, hier das Rücknahme-Angebot für die früheren Wohnungsbesitzer verbunden mit dem Finanzierungsauftrag an die WBG, war der richtige Weg trotz der Handlungsverweigerung der Opposition. In der aktuell laufenden gerichtlichen Auseinandersetzung zu den Tiefgaragen- Stellplätzen begrüßen aber wir die einstimmige Rückendeckung des Rates um partei- und fraktionsübergreifend zusammen zu arbeiten.

Auf der Suche nach Realisierungswegen sowohl für die Haardter Sporthalle und der Sportplatzverlegung Lachen-Speyerdorf haben OB und Verwaltung und Rat die notwendigen Schritte und Voraussetzungen auf den Weg gebracht. So sind sowohl in den planungsrechtlichen Verfahren als auch in den haushaltsrelevanten Maßnahmen zielführende Entscheidungen eingeleitet. Und dies erklärtermaßen gegen den Willen der Opposition, die zwar die Maßnahmen vor Ort begrüßt um sie im Rat als Haushaltspositionen abzulehnen. Wenn allerdings aufgrund veränderter politischer Verhältnisse einstmals getroffene Zusagen nicht mehr gelten, kann man dies nicht als „Krise der Stadt Neustadt“ bezeichnen, ebenso wenig wie der Verweis auf vermeintliche städtische Kommunikations-Defizite. Auch hier ist der Verwaltung in puncto Einsatz und Vorgehensweise nachweislich kein Mangel vorzuhalten.

Die Priorisierung einzelner Vorhaben im Ostteil der Stadt ist unerlässlich. Konkret gilt es vorrangig dem unhaltbaren Bauzustand im Maifischgraben Abhilfe zu schaffen. Dass dabei vordergründig andere wichtige Sozialprojekte zurückstehen müssen ist bedauerlich, aber anhand der bekannten Situation musste eine Abwägung getroffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Stahler
Werner Kerth