CDU und FWG - klare Distanzierung von der Antifa-Demo

Geschrieben von: Ingo Röthlingshöfer Freitag, den 30. Mai 2008 um 09:46 Uhr

Pressemitteilung 30.05.2008
Zu einer klaren Distanzierung gegenüber der von der "Antifaschistischen Aktion" angekündigten Demonstration am kommenden Samstag in Neustadt an der Weinstraße rufen Neustadter CDU und Freie Wähler(FWG) alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf. Am 01. Mai habe es keine Polizeiwillkür in Neustadt an der Weinstraße gegeben, stellen Brigitte Hayn, Ingo Röthlingshöfer (beide CDU), Petra Schweitzer und Marc Weigel (beide FWG) übereinstimmend fest. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt seien im Gegenteil der Polizei zu großem Dank verpflichtet.

Denn sie habe  mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit dafür gesorgt, dass aggressive und gewaltbereite Personen, die auf beiden politischen Seiten vorhanden gewesen seien, nicht aufeinander stießen ; gleichzeitig habe sie weitere Schäden vermieden. Das Verhalten der Polizei könne nur als besonnen und angemessen bezeichnet werden. Auch bei den drei Maßnahmen, die aktuell in der Kritik stünden, müsse man sich bewusst sein, dass die bislang vorliegenden Information ausschließlich auf Äußerungen der unmittelbar Betroffenen fußten - hier werde man möglicherweise zu einer völlig anderen Bewertung kommen, wenn alle Fakten auf dem Tisch lägen.

Eine Differenzierung nach linker und rechter Gewalt dürfe es keinesfalls geben, betonen CDU und FWG übereinstimmend: "Gewalttäter, egal, welcher politischen Richtung, gehören vor Gericht und müssen bestraft werden." Ingo Röthlingshöfer weist im Nachgang zur Demonstration am 1. Mai darauf hin, dass Teile der Antifa, noch bevor die Rechtsradikalen in Neustadt waren, im Umfeld des Bahnhofes äußerst aggressiv aufgetreten seien. Hier habe es bereits erste Konfrontationen mit der Polizei gegeben, die eigentlich nur eine Fläche freigehalten hätten. Seiner Beobachtung nach seien auch regelmäßig Wurfgegenstände erst aus dem Links-Block geschmissen worden. Ebenso wenig seien es rechtsextreme Personen gewesen, die Steine zum Bewerfen von Zügen auf die Zwockelsbrücke geschafft hätten. Und im Übrigen hätten mehr als 30 Antifa-Anhänger, der Vorgang sei gut dokumentiert, das Hoftor zur CDU-Geschäftsstelle in der Hohenzollernstraße aufgebrochen und Türglas im Eingang des Gebäudes zerstört. Daher müsse auch die Frage gestellt werden, wer die Scheiben bei der Deutschen Bank in der Friedrichstraße eingeworfen und in deren Nähe Mülleimer angezündet habe, und zwar zu einem Zeitpunkt, als die Rechtsradikalen schon längst durch Polizeikräfte eingekesselt gewesen seien.

Für CDU und FWG ist die Demonstration am kommenden Samstag auch eine Nagelprobe für die Frage, wie es Antifa-Gruppierungen mit Gewalt hielten. Eine eindeutige, auch räumliche Distanzierung sei notwendig, wenn gewalttätige linke Chaoten demokratisch zulässigen Protest für ihre Zwecke missbrauchten. Auch ihr Verhältnis zur Wahrheit müsse die Antifa wohl einmal mehr auf den Prüfstand stellen. Wenn im Zusammenhang mit dem Neustadter Ordnungsamt auf einer Antifa-Plattform im Internet von "Misshandlungen" in der Vergangenheit geschrieben werde, sei dies nicht nur eine Lüge, die dem Ansehen der Stadt schwer schade. Sie diffamiere und beleidige die dortigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung in einem ungeheueren Maße.

Sollte es am kommenden Samstag tatsächlich zu Gewalttätigkeiten kommen, was nach CDU- und FWG-Ansicht aufgrund der Neustadter Erfahrungen am 1. Mai nicht auszuschließen sei, müssten sich alle politischen, gesellschaftlichen und kirchlichen Gruppierungen überlegen, wie Bürgerinnen und Bürger am Schauplatz des Hambacher Festes in Zukunft gemeinsam gegen linke und rechte Chaoten vorgehen, formulieren CDU und FWG zum Abschluss.